Ablehnungsgründe für die Erteilung einer Erlaubnis zur Vollstreckung einer ausländischen Gerichtsentscheidung oder aus welchen Gründen kann ein Beklagter die Anerkennung und Vollstreckung einer ausländischen Gerichtsentscheidung in der Ukraine anfechten?

Artikel 468 der Zivilprozessordnung der Ukraine definiert die folgenden Ablehnungsgründe für die Erteilung einer Erlaubnis zur Vollstreckung einer ausländischen Gerichtsentscheidung in der Ukraine (Vollstreckung ausländischer Urteile in der Ukraine):

1. Einem Antrag auf Erlaubnis zur Vollstreckung einer ausländischen Gerichtsentscheidung/einem ausländischen Urteil wird nicht stattgegeben in den Fällen, die in internationalen Abkommen vorgesehen sind, deren Verbindlichkeit von der Werchowna Rada der Ukraine (Parlament der Ukraine) genehmigt wurde.

2. Wenn im internationalen Abkommen, deren Verbindlichkeit von der Werchowna Rada der Ukraine anerkannt wurde, solche Fälle nicht vorgesehen sind, kann der Antrag auch abgelehnt werden, wenn:

• wenn die Entscheidung/das Urteil eines ausländischen Gerichts nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie ergangen ist, nicht in Kraft getreten ist;
• wenn der Partei, für die die Entscheidung eines ausländischen Gerichts ergangen ist, die Möglichkeit der Teilnahme am Gerichtsverfahren verwehrt wurde, weil ihr über die Sitzung nicht rechtzeitig mitgeteilt wurde;
• wenn die Entscheidung in einem Fall gefällt wird, dessen Prüfung ausschließlich in die Zuständigkeit des Gerichts oder einer anderen von der Ukraine nach ukrainischem Recht autorisierten Stelle fällt;
• wenn eine früher erlassene Entscheidung des Gerichts der Ukraine in einer Streitigkeit zwischen denselben Parteien, zu demselben Gegenstand und aus denselben Gründen in Kraft getreten ist, oder wenn das Gericht der Ukraine einen Streitfall zwischen denselben Parteien hat, zum gleichen Gegenstand und aus denselben Gründen, die vor Eröffnung eines Verfahrens bei einem ausländischen Gericht eingeleitet wurden;
• wenn die Frist für die Einreichung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur Vollstreckung in der Ukraine, die durch von der Werchowna Rada der Ukraine genehmigte internationale Abkommen und dieses Gesetz festgelegt wurde, versäumt wurde;
• wenn der Streitgegenstand nach dem Recht der Ukraine keiner gerichtlichen Überprüfung unterliegt;
• wenn die Vollstreckung der Entscheidung das öffentliche Interesse der Ukraine gefährden würde;
• wenn früher in der Ukraine die Erlaubnis zur Vollstreckung der Entscheidung eines ausländischen Gerichts in einer Streitigkeit zwischen denselben Parteien zu demselben Thema und aus denselben Gründen wie die zur Vollstreckung beantragte Entscheidung anerkannt und erteilt wurde;

(Vollstreckung ausländischer Urteile in der Ukraine)